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Stellungnahme von respect zur geplanten Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen

1 Dez

Stellungnahme von respect zur geplanten Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen

Für einen gleichberechtigen Zugang zu Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere in Berlin

Erklärung der respect-Initiative Berlin

Seit fast 20 Jahren kämpfen wir in der respect-Inititative Berlin für die Rechte und für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen ohne Aufenthaltsstatus. In verschiedenen Bündnissen und politischen Kampagnen haben wir uns immer wieder für das  Recht auf einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsversorgung für illegalisierte Menschen eingesetzt. Dass in der Berliner Senatspolitik jetzt etwas in Bewegung gekommen ist und es das Projekt gibt, einen Zugang zu Gesundheitsversorgung für Nichtversicherte in Berlin zu etablieren, sehen wir als Erfolg dieser Kämpfe an. Ohne all die Bündnisse und Kampagnen der Vergangenheit und ohne die alltägliche gegenseitige Solidarität und Unterstützung – mit der Arbeit des „Medibüros“ im  Zentrum des Geschehens – wäre diese Öffnung in der Senatspolitik nicht zustande gekommen.

Seit 2015 sind wir als respect-Initiative Teil des Netzwerks Solidarity City Berlin und engagieren uns auch hier für einen Zugang zu Gesundheitsversorgung für illegalisierte  Menschen in Berlin. In Solidarity City Berlin diskutierten wir gemeinsam unsere Forderungen und brachten uns in die Koalitionsverhandlungen der aktuellen Berliner Regierung ein. Wir forderten erstens eine anonymisierte Gesundheitskarte für undokumentierte Berliner_innen als Gleichstellung mit den Asylbewerber_innen, die in Berlin seit kurzem eine Gesundheitskarte erhalten, und zweitens die Abschaffung der Beschränkungen der Gesundheitsversorgung im  Asylbewerberleistungsgesetz.

Erst kürzlich haben wir erfahren, wie sich die Konzeptdiskussion für eine Clearingstelle inzwischen ohne die Beteiligung von Solidarity City Berlin innerhalb des Senats  weiterentwickelt hat – und wir sind entsetzt darüber, welche Prozedere dort diskutiert werden.

Wir fordern deswegen, dass folgende Mindeststandards berücksichtigt werden, um die Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Berlin zu garantieren:

  1.  Viele Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Berlin leben unter extrem prekären gesundheitsbelastenden Bedingungen: wegen der harten Arbeit in den Haushalten, den Familien, den WGs, Büros und Restaurants dieser Stadt, wo wir bzw. sie[1]putzen, Kinder betreuen oder kochen; wegen der permanenten Angst vor Polizeikontrollen und Abschiebung; wegen des mangelnden Zugangs zu vielen grundlegenden sozialen Rechten. Wir/sie sprechen viele unterschiedliche Sprachen und haben vielfältige Bedürfnisse der medizinischen Versorgung. Aus all diesen Gründen brauchen wir/sie dringend das  Recht, Ärzt_innen und Krankenhäuser frei wählen zu können, wie es anderen Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung erlaubt ist. Nur so kann es möglich gemacht werden, dass wir uns/sie sich angemessen verständlich machen können, angemessen beraten werden und dass wir/sie eine medizinische Behandlung ohne Rassismus und Diskriminierung erhalten.
  2. Wir möchten keine Medizin zweiter Klasse und protestieren dagegen, dass die Dienstleistungen von den Krankenhäusern und Ärzt_innen für illegalisierte Menschen anscheinend schlechter bezahlt werden sollen als in der gesetzlichen Krankenversicherung. Erstens erscheint uns absurd, dass in der Clearingstelle bereits eine Kostenkalkulation für die medizinische Behandlung gemacht werden soll, bevor bei den Ärzt_innen, die die Patient_innen anschließend besuchen, oder in den Krankenhäusern überhaupt erst genauere Diagnosen gemacht und über Behandlungen entschieden werden kann. Zweitens finden wir es sehr problematisch, dass nur ein „einfacher Satz“ bezahlt werden soll, während für gesetzlich Krankenversicherte mehr bezahlt wird. Beides kann nur dazu führen, dass Ärzt_innen und Krankenhäuser gar nicht, mit weniger Zeitaufwand oder qualitativ schlechter behandeln werden. So entsteht ein Instrument weiterer Diskriminierung bzw. eine Medizin für die Armen.
  3. Wir wollen eine Vorgehensweise, die die persönlichen Daten der undokumentierten Menschen so aufnimmt, wie diese selbst es entscheiden und wie es in ihrem Interesse ist.  Die Patient_innen sollen selbst entscheiden können, ob sie ihre tatsächlichen Namen und weitere Daten angeben, oder ob sie ausschließlich Pseudonyme angeben. Um dies entscheiden zu können, müssen sie ausführlich darüber informiert werden, inwiefern  und wie der Schutz ihrer Daten garantiert wird und welche Risiken es auch langfristig geben kann, wenn sie ihre Daten der Clearingstelle überlassen. Auf jeden Fall fordern wir maximale Bemühungen, um den Schutz dieser extrem sensiblen Daten zu garantieren.

Wir sind solidarisch mit allen Menschen in Berlin, die keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben!

Wir fordern, dass die genannten Kriterien in der neuen Clearingstelle umgesetzt werden, damit sich die gesundheitliche Situation der Berliner_innen ohne Papiere endlich verbessern kann!

respect-Initiative Berlin (www.respectberlin.org), Berlin,  9.10.2018

 



[1] Die respect-Initiative setzt sich aus Frauen mit unterschiedlichem „Status“ und aus Frauen mit und ohne Migrationsgeschichte zusammen.

Rede von Respect beim Aktionstag von “Welcome2Stay” am 18. März 2017

20 Mär

Am 18. Januar 2017 beteiligte sich Respect am Aktionstag des Bündnisses Welcome2Stay am Flughafen Schönefeld unter dem Motto “Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben”.
Unsere Rede dokumentieren wir hier auf Spanisch:

Queridas companeras y companeros!
Somos de Respect: un grupo de migrantes provenientes en su mayoría de países latinoamericanos. Hoy estamos aqui para decirles que en este país hay muchas mujeres viviendo en la ilegalidad, muchas mujeres que estan trabajando limpiando casas y cuidando ninos. Mujeres que al no tener un estatus legal dejan de existir para las estadisticas. Mujeres que trabajan de dia a dia, pero que no pueden ir de vacaciones, no pueden ir a una escuela de idioma, no pueden arrendar una casa, y no tienen derecho a la salud. Sin embargo estamos aqui, viviendo entre ustedes y estamos aportando a la economia de este país. Gracias al trabajo de nosotras muchas mujeres alemanas y de clase media pueden trabajar mientras nosotras les cuidamos a sus hijos y también les cuidamos a sus ancianos, muchas casas y oficinas son limpias gracias al trabajo nuestro.
Estamos aquí para protestar contra las deportaciones y contra los centros de internamiento. Y protestamos contra la criminalizacion de la que somos victimas las refugiadas y las ilegalizadas.

Queremos decirles que ninguna persona es ilegal, queremos decirles que el derecho al asilo es un derecho humano y que no nos va a dividir, que vamos a lugar juntas refugiadas y migrantas por nuestros derechos. Si estamos aqui es porque existe una historia de colonialismo, cuyo efecto sufrimos hasta el dia de hoy, estamos aqui y seguiremos viniendo mientras vuestras empresas sigan en nuestros países. Los muros y las fronteras no nos detendran! Estamos aquí, luchando por los derechos humanos que Alemania y Europa tanto defiende y propaga: el derecho a la vida digna, el derecho a la salud y el derecho de vivir en paz!

Vivir en la ilegalidad enferma, vivir en un campo de refugiados enferma, estar en una cárcel de deportación enferma. Acutalmente estamos en una campana para exigir acceso a la salud para la gente sin papeles y una salud digna para los refugiados. Estamos hartas del racismo y estamos hartas de injusticias!

Basta de deportaciones, Ninguna persona es ilegal!

Protestaktion von respect und Solidarity City vor dem Roten Rathaus zu Koalitionsverhandlungen in Berlin

20 Nov

Am 10. November 2016 nahmen wir als respect und auch als Teil des Bündnisses Solidarity City an der Protestaktion mehrerer Berliner Organisationen vor dem Roten Rathaus teil. Anlass der Aktion „Weg mit der Schwarzen Null“ waren die Koalitionsverhandlungen zum Thema Finanzen für den neuen rot-rot-grünen Senat. Wir forderten insbesondere eine anonymisierte Gesundheitskarte für Leute ohne Aufenthaltsstatus.

Unsere Forderungen (pdf) auf spanisch und auf deutsch

https://stadtvonunten.de/presseerklaerung-10-11-2016-solidarischer-protest-stuerzt-schwarzenull/

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031706.die-schwarze-null-zu-fall-bringen.html

Unsere Forderung: anonyme Gesundheitskarte für Menschen ohne Papiere!

Solidaritätserklärung mit den Flüchtlingen in der besetzten Schule in Berlin

2 Jul

Auf der Seite Ohlauer Info Point

http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/30/solierklarung-von-respect-berlin/

Bericht von Respect-Tagung

26 Mär

Am 9. November 2013 fand die von Respect und der Attac Gender AG organisierte Tagung statt: “Möchtest du eine gerechtere Welt aufbauen, aber du weißt nicht wie?” Hier ist ein Tagungsbericht von Emilia Roig (deutsch und english) »

Rückblick und Selbstreflexion

27 Dez

Gratwanderungen. Ein politisch-solidarisches Netzwerk
für die Rechte migrantischer Hausarbeiterinnen

Erschienen in LuXemburg 2/2012, 126ff. oder hier

Selbstreflexion von Respect über die Möglichkeit von Organisierungsprozesse unter prekären Aufenthalts- und Arbeitssituationen, Rückblick auf Ansätze des Organizing sowie Versuche zur Unterstützung der politischen Selbstorganisierung von papierlosen Migrantinnen, sowie über Fallstricke und Gratwanderungen einer gemeinsamen Organisierung von Frauen mit und ohne Migrationsgeschichte.

Haushaltsarbeiterin erstreitet nachträglich ihren Lohn

29 Nov

Zwei aktuelle Zeitungsartikel über den Fall einer Haushaltsarbeiterin, die in einem Diplomatenhaushalt gearbeitet hat und um ihren Lohn geprellt wurde. Durch Vermittlung von Respect konnte sie ihren Lohn nachträglich mit Hilfe der Organisation Ban Ying erstreiten.

Austritt aus dem AK undokumentierte Arbeit in ver.di

27 Nov

Der AK Undokumentierte Arbeit in ver.di Berlin existiert bereits seit fast 5 Jahren. Als Initiatorinnen des AK sehen wir uns in der Verantwortung, Bilanz zu ziehen bezüglich der bisherigen Aktivitäten des AK, über Fehler zu reflektieren und dann die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Ausgangsbedingungen: Schwierigkeiten bei der Organisierung undokumentierter ArbeiterInnen in ver.di (und den DGB-Gewerkschaften allgemein)

  1. Insgesamt sind verhältnismäßig wenige MigrantInnen bei ver.di und den meisten DGB-Gewerkschaften organisiert und sichtbar. Die deutschen Gewerkschaften hatten schon immer Probleme, prekär Beschäftigte und Beschäftigte von Kleinbetrieben, wozu viele MigrantInnen gehören, zu organisieren. Hinzu kommt, dass die deutschen Gewerkschaften als Organisation sehr monokulturell und weiß sind. Obwohl Gewerkschaften Bildungsangebote gegen Rassismus und Rechtsextremismus machen, haben sie sich bisher zu wenig dem bekannten Problem rassistischer und rechtsextremistischer Einstellungen bei den eigenen Mitgliedern gestellt.
  2. Die deutschen Gewerkschaften haben wenig Interesse daran, undokumentierte ArbeiterInnen, HaushaltsarbeiterInnen, etc. zu organisieren. Warum? Erstens zahlen diese oft extrem prekär beschäftigten ArbeiterInnen niedrige Beiträge und brauchen individuelle Beratung und Betreuung, da sie in Kleinbetrieben ohne Betriebsrat arbeiten. Da die Gewerkschaften intern betriebswirtschaftlich rechnen, lohnt sich dieses „Geschäft“ für sie nicht. Zweitens müssen Gewerkschaften, wenn sie undokumentiert und in Kleinbetrieben beschäftigte ArbeiterInnen organisieren wollen, eng mit NGOs, MigrantInnenselbstorganisationen etc. zusammenarbeiten. Dies wird von den deutschen Gewerkschaften in der Regel abgelehnt, da sie befürchten, dadurch Kontrolle zu verlieren. Der AK Undokumentierte Arbeit war als Bündnis aus verschiedenen Gruppen und ver.di-Mitgliedern der Versuch einer solchen Zusammenarbeit, war aber nicht genug in die ver.di-Strukturen integriert, um breitere Wirkung zu entfalten.

Die Schaffung einer Sonderstruktur in Form des AK Undokumentierte Arbeit war ein Versuch, die oben beschriebenen Probleme zu umgehen, er konnte aber wenig zur Lösung der Probleme beitragen und hat sie teilweise auch reproduziert.

Was waren die Ziele des AK?

  1. Dass die  Gewerkschaft undokumentierten ArbeiterInnen die Mitgliedschaft ermöglicht. Das bedeutet, dass die Gewerkschaft die tatsächliche Situation undokumentierter ArbeiterInnen berücksichtigen und die notwendigen Schritte machen sollte (Barzahlung erleichtern und Postadresse zur Verfügung stellen).
  2. Die Gewerkschaft sollte die juristische Verteidigung der Arbeitsrechte der ArbeiterInnen übernehmen.
  3. Einen Ort und die Bedingungen zu schaffen damit die undokumentierten ArbeiterInnen sich organisieren können.
  4. Unser Ziel war nicht eine parallele Infrastruktur zu schaffen, sondern wir wollten in die normale Gewerkschaftsstruktur einwirken. Ver.di sollte sich mit dem Thema undokumentierte Arbeit auf allen Ebenen beschäftigen. Wir waren bereit all unser Wissen zur Verfügung zu stellen und Bildungsangebote für ver.di-Mitglieder und -funktionärInnen anzubieten.

Wer ist der AK?

  1. Eine sehr heterogene Gruppe: Bündnis verschiedener Gruppen und Einzelpersonen.
  2. Es gibt keine klaren Kriterien um mitzumachen. Es wird nicht gefragt welche Interessen jedeR damit verfolgt. (Problematisch wenn eine Forschungsarbeit in dem Bereich damit verknüpft wird.)

Aktuelle Situation

  1. Es gibt keineN einzigeN undokumentierteN ArbeiterIn der/die im AK mitmacht.
  2. Wir haben mit dem AK Undokumentierte Arbeit eine Sonderstruktur geschaffen, die noch ausgrenzender ist als die klassischen ver.di-Strukturen (Fachgruppen u. ä.). Unsere Strukturen sind theoretisch offen und basisdemokratisch, faktisch aber intransparent, von einer akademischen und mittelschichtsorientierten Diskussionskultur und von internen Machthierarchien zwischen „Alten“ und „Neuen“, NichtmigrantInnen und MigrantInnen geprägt.
  3. Selbstkritik: der AK war von Anfang an ein Projekt von Aktivistinnen aus Respect, wo die Mehrheit deutsch ist, mit ihren eigenen Dynamiken und Art Politik zu machen. Es war nicht ein Projekt der undokumentierten ArbeiterInnen. Diese waren einbezogen und haben sich begeistern lassen aber es war nicht ihr eigenes Projekt.
  4. Zudem sind rein auf Ehrenamt basierende Strukturen auch strukturell ausgrenzend. Z. B. die Beratung wäre (wenn mehr Leute kämen) fast eine Vollzeitaufgabe, die von Leuten die ihren Lebensunterhalt durch Lohnarbeit erwirtschaften müssen nicht zu leisten ist.
  5. Die Gewerkschaftsstruktur erlaubt dem AK nicht, unabhängig und effektiv zu arbeiten mit der Folge, dass der AK gegenüber den undokumentierten ArbeiterInnen schrittweise seine Legitimität verloren hat und diese auch den Glauben, dass die Gewerkschaft für sie zu etwas nützlich sein kann.
  6. Mitglied zu werden ist sehr kompliziert. Die Barzahlung und das Lagern der Post bei ver.di bedürfen immer einer Vermittlung durch uns und funktionieren trotzdem nicht. Bsp.: ein Arbeiter war ein Jahr lang Mitglied und hat seine Karte nie bekommen, er ist ausgetreten; eine andere hat vor eineinhalb Jahren 50 Euro im Voraus bezahlt und nie eine Karte bekommen.
  7. Aufgrund der  bürokratischen Struktur von ver.di können die undokumentierten ArbeiterInnen nicht autonom agieren. Immer muss jemand dabei zu sein um das Minimum zu machen (Beitritt, Zahlung der Mitgliedsbeiträge, Beratung).
  8. Die Themen Arbeit in Haushalt und sexuelle Belästigung sind keine Themen im AK. Diese sind zentrale Themen für Respect.

Was haben wir erreicht?

  1. Wir haben erreicht dass das Thema mehr in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde.
  2. Es gab ein paar erfolgreiche Fälle, in denen undokumentierte ArbeiterInnen nicht gezahlte Löhne, Urlaubsentgelte oder Entschädigungen für nicht eingehaltene Kündigungsfristen mit Hilfe von ver.di bekommen haben. Es hätte aber noch viel mehr erfolgreiche Fälle geben können, wenn die BeraterInnen des AK nicht teilweise wochenlang hinter ver.di-SekretärInnen hinterhertelefonieren müssten.
  3. Als wir angefangen haben, mit und in ver.di zu arbeiten, sahen viele KollegInnen und FunktionärInnen undokumentierte ArbeiterInnen in erster Linie als KonkurrentInnen, die „schwarz“ arbeiten und die Löhne drücken. Wir haben viel Überzeugungsarbeit geleistet und argumentiert, dass undokumentierte ArbeiterInnen die gleichen Interessen haben wie andere ArbeiterInnen und dass niemand freiwillig zu schlechten Bedingungen arbeitet und für Löhne, von denen man kaum leben kann. Jetzt beobachten wir die Tendenz, dass undokumentierte ArbeiterInnen nicht mehr als KonkurrentInnen, sondern als Opfer bzw. Objekte humanitärer Hilfe gesehen werden – auch verstärkt durch Projekte wie das Bündnis gegen Menschenhandel, an dem der DGB sich beteiligt – aber immer noch nicht als KollegInnen.

Warum wir nicht mehr beim AK mitmachen

  1. Wir können nicht mehr die politische Verantwortung für die Versagen des AK bzw ver.dis gegenüber den undokumentierten ArbeiterInnen, die wir überzeugt haben, bei ver.di einzutreten oder im AK mitzumachen, übernehmen.
  2. Wir sehen kaum Möglichkeiten die bestehende Dynamik im AK zu ändern.
  3. Der AK hat keinen Sinn ohne undokumentierte ArbeiterInnen.
  4. Es ist problematisch wenn ver.di sich (weltweit!) mit dem Thema schmückt und sogar das Minimum – in diesem Fall die Mitgliederschaft – nicht lösen kann.

ILO-Konvention für die Rechte von HaushaltsarbeiterInnen

6 Mai

Am 16. Juni 2011 hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO ein Übereinkommen (Nr. 189) zum Schutz der Arbeitsrechte von HaushaltsarbeiterInnen weltweit angenommen. Hier die Pressemitteilung von Respect Berlin

Kenne Deine Arbeitsrechte!

6 Mai

Videoclip “Know your rights” des AK Undokumentierte Arbeit bei ver.di Berlin