Auftakt der Kampagne “Legalisierung Jetzt!”

18 Okt

Am 12.10., startete die Kampagne für die Legalisierung aller Migrant*innen mit einem Pressegespräch und einer Kundgebung in Kreuzberg!

Ihr könnt die Aktivitäten der Kampagne hier verfolgen: Account der Kampagne auf Twitter - website der Kampagne

Vom Pressegespräch berichteten nd , JungeWelt  und taz

Radio Cosmo brachte einen Beitrag (7 Minuten) auf Spanisch

respect online

17 Mai

Danke für Eure Solidarität und Eure Spenden!

Im Mai haben wir wieder an vielen digitalen Aktionen mitgewirkt:

  • Hier unser Video zum Aktionstag #RassismusTötet am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, in Berlin

Videobeitrag respect Berlin

  • Eine Videobotschaft unserer Genossin zum 1.Mai: “Für das Recht auf Arbeit – aber arbeiten um zu leben, und nicht leben, um zu arbeiten!”
  • Ein podcast zum Thema “Sozialberatung mit Fokus auf illegalisierte Personen” mit der Bundesakademie für Kirche und Diakonie

Podcast BA-KD vom 6.5.2020

Aktionstag heute – Information siehe unten

25 Apr

 

Link zu Solidarity City Berlin

Aktionstag Samstag 25.4.2020 + Spendenaufruf

19 Apr

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COVID 19 und wie die aktuelle Pandemiekrise illegalisierte Personen betrifft

Aufruf für Legalisierung und Solidarität

„Wir gehen gerade alle durch einen sehr schwierigen ökonomischen Moment, denn wir leben von der täglichen Arbeit, um unser Zimmer zu bezahlen und um uns mit Essen zu versorgen und in meinem Fall, auch um meine Tochter zu versorgen. In der Woche finde ich nur ein oder zwei Jobs. Deswegen sind wir sehr besorgt, denn wir haben keine Papiere. Wir sind illegalisierte Menschen. Wir haben keine anderen Mittel, Geld zu verdienen. Es ist frustrierend für uns. Wir wissen nicht, wie lange das Virus dauern wird. Wir sind besorgt, denn wir alle gehen Risiken ein.“

(O-Ton einer Betroffenen)

Viele Menschen leben illegalisiert in Deutschland. Die Gründe sind vielfältig: Vielen von ihnen wurde politisches Asyl verweigert. Aus Angst vor Repression in ihren Ländern entschieden sie sich, in den Untergrund zu gehen. Andere sind als Tourist*innen gekommen und haben beschlossen, hier zu bleiben, um zu arbeiten und ihren Familien in ihren Herkunftsländern zu helfen.

Die Ursache dieser Situation ist die Ungleichheit zwischen dem Globalen Süden und Norden. So wie viele Europäer*innen in Krisenzeiten nach Lateinamerika ausgewandert sind, wandern auch heute Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben aus oder fliehen vor Unterdrückung.

Die Respect-Initiative macht seit mehr als 20 Jahren in Berlin auf die Situation von Frauen ohne Papiere aufmerksam, ist mit ihnen solidarisch und unterstützt sie konkret.

Der Kampf für Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere geht weiter …

Zusammen mit dem Netzwerk Solidarity City waren wir in den letzten Jahren in einer Kampagne aktiv, um einen anonymen Krankenschein zu fordern und damit Zugang zur Gesundheitsversorgung für Leute ohne Papiere.

Der Berliner Senat hat zwar inzwischen eine Clearingstelle eingerichtet, um Menschen ohne Krankenversicherung den Zugang zu Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Wir mussten nur leider feststellen, dass dieser Zugang bisher sehr bürokratisch und mangelhaft ist. Auch jetzt, in Zeiten von COVID-19, hat sich die Clearingstelle für Menschen ohne Papiere nicht besonders engagiert und sie zum Beispiel nicht über ihre Rechtslage unter dem Infektionsschutzgesetz informiert. Allerdings hat der Senat am 17. April auf Proteste reagiert und eine Regelung verkündet, die es nun erlaubt, dass Menschen ohne Krankenversicherung zu allen Berliner Hausärzt*innen gehen und sich behandeln lassen können. Dafür müssen sie zuerst bei der Clearingstelle einen Kostenübernahmeschein beantragen. Das ist ein Fortschritt, der auf jeden Fall nach Corona-Zeiten beibehalten werden muss. Wie das in der Praxis funktionieren wird, wird sich allerdings erst zeigen. Abgesehen davon ändert diese neue Politik nichts an der Situation einer sehr umständlichen Bürokratie für diejenigen, die ernsthaft erkranken und Fachärzt*innen brauchen oder ins Krankenhaus müssen.

Weiterhin fehlt es bisher an zugänglichen Informationen in allen notwendigen Sprachen. Und es gibt keine Informationen darüber, was zu tun ist, wenn illegalisierte Menschen COVID-19-Symptome haben. Ebenso fehlen Informationen darüber, wo sie sich testen lassen können und ob sie befürchten müssen, dass ihre Daten der Ausländerbehörde übergeben werden, falls sie das Virus haben.

Die Care-Arbeiter*innen ohne Papiere stehen jetzt vor dem Nichts

Illegalisierte Menschen arbeiten hauptsächlich im Dienstleistungssektor. Migrantinnen übernehmen die Haus-, Sorge- und Pflegearbeit, die viele Menschen mit besseren wirtschaftlichem Lebensbedingungen selbst nicht mehr leisten, wodurch sie dann Zeit für ihre Erwerbsarbeit haben. Menschen ohne Papiere kümmern sich um Kinder, sie holen sie von der Schule ab, bringen sie ins Bett, wenn die Eltern ins Kino oder auf eine Party gehen, putzen die Häuser, bügeln, kochen in Restaurants, machen sauber in Hotels, arbeiten auf dem Bau usw.

Jetzt, da die Priorität Isolation ist, bleiben die arbeitgebenden Familien zu Hause. Schulen und Kinos sind geschlossen und illegalisierte Arbeiter*innen werden nicht mehr gebraucht. Die Arbeitgeber*innen haben ihnen meist mitgeteilt, dass sie ihre Arbeit nicht mehr benötigen. Alle uns bekannten illegalisierten Arbeiterinnen wurden ohne jegliche Unterstützungsangebote entlassen.

Darüber hinaus wagen die Menschen ohne Papiere nicht, auf die Straße zu gehen, aus Angst, kontrolliert zu werden, insbesondere wegen der massiven, beängstigenden Polizeipräsenz auf den Straßen. Viele der Illegalisierten sind völlig isoliert in der ständigen Unsicherheit, einige leiden an Depressionen. Sie sind zur Zeit nicht in der Lage, nach anderen Jobs zu suchen und müssen mit der täglichen Sorge leben, wie sie ihre Miete in den kommenden Monaten bezahlen werden. Hinzu kommt für viele die Sorge um ihre Familien in ihren Herkunftsländern. Für sie gibt es keine staatliche Unterstützung, weil sie für den deutschen Staat offiziell nicht existieren.

Sichtbar machen und solidarisch sein!

Diese Krise hat bestehende soziale Ungleichheiten aufgedeckt und verschärft.

Deshalb muss sichtbar gemacht werden, dass diese Krise uns alle betrifft, aber nicht in gleicher Weise. Wieder einmal bleibt die Situation illegalisierter Menschen unsichtbar.

Auf Wunsch der illegalisierten Frauen, mit denen wir in Kontakt sind, möchten wir alle Organisationen, Initiativen und Menschen auffordern, sich an einem Aktionstag zu beteiligen, um die Legalisierung der Menschen ohne Papiere zu fordern.

Wir glauben, dass es in Zeiten, in denen viel Verantwortung und Solidarität von uns verlangt wird, extrem wichtig ist, zu fordern, dass illegalisierte Menschen nicht auf die Strecke bleiben. Denn auch für sie muss die Idee einer solidarischen Gesellschaft gelten! Die aktuelle Krise zeigt umso deutlicher, dass niemand aus grundlegenden sozialen Rechten ausgegrenzt werden darf!

Wir fordern die Legalisierung aller Menschen, die in Deutschland leben.

Wir fordern unbeschränkten und gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen, die in Deutschland leben.

Wir laden alle antirassistischen Initiativen/Gruppen und Einzelpersonen ein, am Aktionstag teilzunehmen.

Dieser findet am Samstag, den 25. April, den ganzen Tag über statt.

Wie?

- Selfies mit Demoplakaten oder Videos, in denen ihr erklärt, warum die Kampagne wichtig ist, unter dem Hashtag #LegalisierungJetzt posten

- Nutzt den Flyer als Profil in den soziale Medien

- Ihr könnt unsere Forderungen unterstützen, indem ihr unseren Aufruf unterstützt mit eurem Namen bzw. dem Namen eurer Organisation

Unsere Forderungen werden die Regierenden vermutlich vorerst nicht erfüllen. Deswegen starten wir hiermit eine Spendenkampagne zur Unterstützung illegalisierter Arbeiter*innen.

Spendet an:

Respect Initiative Berlin

Verwendungszweck: Solivirus

DE34 8306 5408 0004 9035 60

BIC GENO DEF1 SLR

Deutsche Skatbank

Achtung: Es gibt leider keine Spendenquittungen!!!

Aussagen von Frauen ohne Papiere zur aktuellen Situation – Text

19 Apr

mujer 5

Good evening everyone I would like to share  the challenges and struggles I am facing as an undocumented woman during this covid19 global pandemic. I lost my job after the restaurant i was working for closed down. As an informal worker,  it means no compensation for abrupt dismissal from work. Without proper contract, I have little bargaining power. I come from a poor background wth high level of household debt. This has eroded my capacity to cope wth added shock of lock down. I have 2 sons, and parents who depend on me. My mother is asthmatic and depends on regular medicine. As for me I, take regular medicine for highblood pressure and asthma. No work means no money and no money means no food, medicine and money to cover rent and other bills . I can survive for one week or two but I don’t know what will happen in a months time.

Buenas tardes a todos y todas, me gustaría compartir los retos y luchas a los que me enfrento como mujer sin papeles durante esta pandemia global del covid19.  Perdí mi trabajo después de que el restaurante en el que trabajaba cerrara.  Como trabajadora informal, no tengo ninguna compensación por el despido abrupto del trabajo.  Sin un contrato adecuado, tengo poco poder de negociación.  Vengo de un entorno pobre con un alto nivel de deuda familiar.  Esto ha erosionado mi capacidad para hacer frente a un mayor impacto del cierre.  Tengo dos hijos, y padres que dependen de mí.  Mi madre es asmática y depende de la medicina regular. En cuanto a mí, tomo medicina regular contra la presión alta y el asma.  Sin trabajo no tengo dinero y sin dinero no hay comida, medicinas y dinero para pagar el alquiler y otras facturas.  Puedo sobrevivir una o dos semanas, pero no sé qué pasará dentro de unos meses.

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Hello sisters.. My situation is very bad since I don’t have papers and nowhere I can get a job at this time of the corona virus.. I have three children depending on me and I cannot be able to provide for them at this moment… I also take care of my ailing  dad since I’m the only member if my family who have managed to atleast look for greener pastures therefore I’m appealing to you members of this group to assist me as you have been doing and my life will be abit easier.. thankyou very much for your continued  support

Hola hermanas … Mi situación es muy mala ya que no tengo papeles y en ningún lugar puedo conseguir un trabajo en este momento del virus corona. Tengo tres hijos que dependen de mí y no puedo proporcionarlos en este momento… También cuido de mi padre enfermo, ya que soy el único miembro si mi familia que ha logrado al menos buscar pastos más verdes, por lo tanto, les pido a los miembros de este grupo que me ayuden como lo han estado haciendo. y mi vida será un poco más fácil … muchas gracias por su continuo apoyo

Aussagen von Frauen ohne Papiere zur aktuellen Situation – Audio

19 Apr

Einige Audioaufnahmen auf Spanisch / Unas grabaciones audio en Espanol /Some audio testimonials in Spanish

mujer 1: audio1

mujer 2: audio2a — audio2b

mujer 3: audio3

mujer 4: audio 4

Stellungnahme von respect zur geplanten Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen

1 Dez

Stellungnahme von respect zur geplanten Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen

Für einen gleichberechtigen Zugang zu Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere in Berlin

Erklärung der respect-Initiative Berlin

Seit fast 20 Jahren kämpfen wir in der respect-Inititative Berlin für die Rechte und für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen ohne Aufenthaltsstatus. In verschiedenen Bündnissen und politischen Kampagnen haben wir uns immer wieder für das  Recht auf einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsversorgung für illegalisierte Menschen eingesetzt. Dass in der Berliner Senatspolitik jetzt etwas in Bewegung gekommen ist und es das Projekt gibt, einen Zugang zu Gesundheitsversorgung für Nichtversicherte in Berlin zu etablieren, sehen wir als Erfolg dieser Kämpfe an. Ohne all die Bündnisse und Kampagnen der Vergangenheit und ohne die alltägliche gegenseitige Solidarität und Unterstützung – mit der Arbeit des „Medibüros“ im  Zentrum des Geschehens – wäre diese Öffnung in der Senatspolitik nicht zustande gekommen.

Seit 2015 sind wir als respect-Initiative Teil des Netzwerks Solidarity City Berlin und engagieren uns auch hier für einen Zugang zu Gesundheitsversorgung für illegalisierte  Menschen in Berlin. In Solidarity City Berlin diskutierten wir gemeinsam unsere Forderungen und brachten uns in die Koalitionsverhandlungen der aktuellen Berliner Regierung ein. Wir forderten erstens eine anonymisierte Gesundheitskarte für undokumentierte Berliner_innen als Gleichstellung mit den Asylbewerber_innen, die in Berlin seit kurzem eine Gesundheitskarte erhalten, und zweitens die Abschaffung der Beschränkungen der Gesundheitsversorgung im  Asylbewerberleistungsgesetz.

Erst kürzlich haben wir erfahren, wie sich die Konzeptdiskussion für eine Clearingstelle inzwischen ohne die Beteiligung von Solidarity City Berlin innerhalb des Senats  weiterentwickelt hat – und wir sind entsetzt darüber, welche Prozedere dort diskutiert werden.

Wir fordern deswegen, dass folgende Mindeststandards berücksichtigt werden, um die Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Berlin zu garantieren:

  1.  Viele Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Berlin leben unter extrem prekären gesundheitsbelastenden Bedingungen: wegen der harten Arbeit in den Haushalten, den Familien, den WGs, Büros und Restaurants dieser Stadt, wo wir bzw. sie[1]putzen, Kinder betreuen oder kochen; wegen der permanenten Angst vor Polizeikontrollen und Abschiebung; wegen des mangelnden Zugangs zu vielen grundlegenden sozialen Rechten. Wir/sie sprechen viele unterschiedliche Sprachen und haben vielfältige Bedürfnisse der medizinischen Versorgung. Aus all diesen Gründen brauchen wir/sie dringend das  Recht, Ärzt_innen und Krankenhäuser frei wählen zu können, wie es anderen Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung erlaubt ist. Nur so kann es möglich gemacht werden, dass wir uns/sie sich angemessen verständlich machen können, angemessen beraten werden und dass wir/sie eine medizinische Behandlung ohne Rassismus und Diskriminierung erhalten.
  2. Wir möchten keine Medizin zweiter Klasse und protestieren dagegen, dass die Dienstleistungen von den Krankenhäusern und Ärzt_innen für illegalisierte Menschen anscheinend schlechter bezahlt werden sollen als in der gesetzlichen Krankenversicherung. Erstens erscheint uns absurd, dass in der Clearingstelle bereits eine Kostenkalkulation für die medizinische Behandlung gemacht werden soll, bevor bei den Ärzt_innen, die die Patient_innen anschließend besuchen, oder in den Krankenhäusern überhaupt erst genauere Diagnosen gemacht und über Behandlungen entschieden werden kann. Zweitens finden wir es sehr problematisch, dass nur ein „einfacher Satz“ bezahlt werden soll, während für gesetzlich Krankenversicherte mehr bezahlt wird. Beides kann nur dazu führen, dass Ärzt_innen und Krankenhäuser gar nicht, mit weniger Zeitaufwand oder qualitativ schlechter behandeln werden. So entsteht ein Instrument weiterer Diskriminierung bzw. eine Medizin für die Armen.
  3. Wir wollen eine Vorgehensweise, die die persönlichen Daten der undokumentierten Menschen so aufnimmt, wie diese selbst es entscheiden und wie es in ihrem Interesse ist.  Die Patient_innen sollen selbst entscheiden können, ob sie ihre tatsächlichen Namen und weitere Daten angeben, oder ob sie ausschließlich Pseudonyme angeben. Um dies entscheiden zu können, müssen sie ausführlich darüber informiert werden, inwiefern  und wie der Schutz ihrer Daten garantiert wird und welche Risiken es auch langfristig geben kann, wenn sie ihre Daten der Clearingstelle überlassen. Auf jeden Fall fordern wir maximale Bemühungen, um den Schutz dieser extrem sensiblen Daten zu garantieren.

Wir sind solidarisch mit allen Menschen in Berlin, die keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben!

Wir fordern, dass die genannten Kriterien in der neuen Clearingstelle umgesetzt werden, damit sich die gesundheitliche Situation der Berliner_innen ohne Papiere endlich verbessern kann!

respect-Initiative Berlin (www.respectberlin.org), Berlin,  9.10.2018

 



[1] Die respect-Initiative setzt sich aus Frauen mit unterschiedlichem „Status“ und aus Frauen mit und ohne Migrationsgeschichte zusammen.

Rede von Respect beim Aktionstag von “Welcome2Stay” am 18. März 2017

20 Mär

Am 18. Januar 2017 beteiligte sich Respect am Aktionstag des Bündnisses Welcome2Stay am Flughafen Schönefeld unter dem Motto “Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben”. Im Video auf YouTube gibt es eine kurze Stellungnahme von uns.
Unsere Rede auf der Demonstration dokumentieren wir hier auf Spanisch:

Queridas companeras y companeros!
Somos de Respect: un grupo de migrantes provenientes en su mayoría de países latinoamericanos. Hoy estamos aqui para decirles que en este país hay muchas mujeres viviendo en la ilegalidad, muchas mujeres que estan trabajando limpiando casas y cuidando ninos. Mujeres que al no tener un estatus legal dejan de existir para las estadisticas. Mujeres que trabajan de dia a dia, pero que no pueden ir de vacaciones, no pueden ir a una escuela de idioma, no pueden arrendar una casa, y no tienen derecho a la salud. Sin embargo estamos aqui, viviendo entre ustedes y estamos aportando a la economia de este país. Gracias al trabajo de nosotras muchas mujeres alemanas y de clase media pueden trabajar mientras nosotras les cuidamos a sus hijos y también les cuidamos a sus ancianos, muchas casas y oficinas son limpias gracias al trabajo nuestro.
Estamos aquí para protestar contra las deportaciones y contra los centros de internamiento. Y protestamos contra la criminalizacion de la que somos victimas las refugiadas y las ilegalizadas.

Queremos decirles que ninguna persona es ilegal, queremos decirles que el derecho al asilo es un derecho humano y que no nos va a dividir, que vamos a lugar juntas refugiadas y migrantas por nuestros derechos. Si estamos aqui es porque existe una historia de colonialismo, cuyo efecto sufrimos hasta el dia de hoy, estamos aqui y seguiremos viniendo mientras vuestras empresas sigan en nuestros países. Los muros y las fronteras no nos detendran! Estamos aquí, luchando por los derechos humanos que Alemania y Europa tanto defiende y propaga: el derecho a la vida digna, el derecho a la salud y el derecho de vivir en paz!

Vivir en la ilegalidad enferma, vivir en un campo de refugiados enferma, estar en una cárcel de deportación enferma. Acutalmente estamos en una campana para exigir acceso a la salud para la gente sin papeles y una salud digna para los refugiados. Estamos hartas del racismo y estamos hartas de injusticias!

Basta de deportaciones, Ninguna persona es ilegal!

Protestaktion von respect und Solidarity City vor dem Roten Rathaus zu Koalitionsverhandlungen in Berlin

20 Nov

Am 10. November 2016 nahmen wir als respect und auch als Teil des Bündnisses Solidarity City an der Protestaktion mehrerer Berliner Organisationen vor dem Roten Rathaus teil. Anlass der Aktion „Weg mit der Schwarzen Null“ waren die Koalitionsverhandlungen zum Thema Finanzen für den neuen rot-rot-grünen Senat. Wir forderten insbesondere eine anonymisierte Gesundheitskarte für Leute ohne Aufenthaltsstatus.

Unsere Forderungen (pdf) auf spanisch und auf deutsch

https://stadtvonunten.de/presseerklaerung-10-11-2016-solidarischer-protest-stuerzt-schwarzenull/

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031706.die-schwarze-null-zu-fall-bringen.html

Unsere Forderung: anonyme Gesundheitskarte für Menschen ohne Papiere!

Solidaritätserklärung mit den Flüchtlingen in der besetzten Schule in Berlin

2 Jul

Solidaritätserklärung mit den Flüchtlingen in der besetzten Schule in Berlin

Auf der Seite Ohlauer Info Point

http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/30/solierklarung-von-respect-berlin/